Unternehmerschein Taxi & Mietwagen: Voraussetzungen und Weg zur Genehmigung

Der „Unternehmerschein“ ist kein Führerschein, sondern der Nachweis deiner fachlichen Eignung als Taxi- oder Mietwagenunternehmer. Hier erfährst du, welche Voraussetzungen PBefG und PBZugV verlangen, wie die Fachkundeprüfung bei der IHK abläuft und wie du von der Prüfung zur eigenen Genehmigung kommst.

Kurz gesagt: Für eine Taxi- oder Mietwagengenehmigung brauchst du persönliche Zuverlässigkeit, finanzielle Leistungsfähigkeit und fachliche Eignung (§ 13 PBefG, PBZugV). Die fachliche Eignung weist du meist mit der Fachkundeprüfung bei der IHK nach. Die Bescheinigung darüber ist das, was viele „Unternehmerschein“ nennen. Gebühren und Termine legt jede IHK selbst fest.

Was ist der Unternehmerschein?

„Unternehmerschein“ oder „Taxischein für Unternehmer“ sind umgangssprachliche Begriffe. Gemeint ist die Bescheinigung über die fachliche Eignung für den Taxen- und Mietwagenverkehr, die die Industrie- und Handelskammer nach bestandener Fachkundeprüfung ausstellt (§ 4 Abs. 6 PBZugV mit dem Muster in Anlage 5). Sie gilt für den innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Taxen- und Mietwagenverkehr.

Wichtig: Der Unternehmerschein ist nur eine von mehreren Voraussetzungen. Fahren darfst du damit nicht automatisch. Für den Betrieb brauchst du zusätzlich die Genehmigung der zuständigen Genehmigungsbehörde nach dem Personenbeförderungsgesetz. Und den Unternehmerschein brauchst nur du als Unternehmer oder die Person, die die Geschäfte führt, nicht deine angestellten Fahrer.

Die drei Voraussetzungen im Überblick

§ 13 Abs. 1 PBefG nennt die Voraussetzungen für die Genehmigung. Die Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV) regelt, wie sie nachgewiesen werden:

Außerdem muss der Betriebssitz oder die Niederlassung im Inland liegen (§ 13 Abs. 1 Nr. 4 PBefG).

Persönliche Zuverlässigkeit (§ 1 PBZugV)

Du giltst als zuverlässig, wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür bestehen, dass du bei der Führung des Unternehmens die Vorschriften missachtest oder die Allgemeinheit schädigst oder gefährdest. Als Anhaltspunkte für Unzuverlässigkeit nennt § 1 Abs. 1 PBZugV insbesondere:

• rechtskräftige Verurteilungen wegen schwerer Straftaten,
• schwere Verstöße gegen das PBefG und seine Verordnungen,
• schwere Verstöße gegen arbeits- oder sozialrechtliche Pflichten, etwa Lenk- und Ruhezeiten,
• schwere Verstöße gegen Verkehrsvorschriften (StVG, StVO, StVZO), gegen Steuerpflichten, gegen die Pflichtversicherung oder gegen Umweltvorschriften.

Die Behörde kann dafür Bescheinigungen der Finanzämter, Unbedenklichkeitsbescheinigungen anderer Stellen und Registerauszüge verlangen (§ 1 Abs. 3 PBZugV).

Finanzielle Leistungsfähigkeit (§ 2 PBZugV)

Du musst die finanziellen Mittel haben, die du brauchst, um den Betrieb aufzunehmen und ordnungsgemäß zu führen. Die Leistungsfähigkeit fehlt, wenn die Zahlungsfähigkeit nicht gewährleistet ist oder erhebliche Rückstände bei Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen aus unternehmerischer Tätigkeit bestehen. Für Taxi und Mietwagen gilt außerdem eine Eigenkapitalgrenze je Fahrzeug: Eigenkapital und Reserven müssen mindestens ein Viertel der Beträge erreichen, die Art. 7 der EU-Verordnung Nr. 1071/2009 nennt. Die aktuellen Euro-Beträge erfährst du bei deiner Genehmigungsbehörde.

Nachgewiesen wird das nach § 2 Abs. 2 PBZugV mit

• Bescheinigungen des Finanzamts sowie Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Gemeinde, der Sozialversicherungsträger und der Berufsgenossenschaft, jeweils nicht älter als drei Monate, und
• einer Eigenkapitalbescheinigung, zum Beispiel von Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bank. Taxi- und Mietwagenunternehmen ohne Jahresabschluss legen stattdessen eine bestätigte Vermögensübersicht vor; der Stichtag darf höchstens ein Jahr zurückliegen.

Unter bestimmten Voraussetzungen zählen auch Reserven mit, etwa unbelastetes Privatvermögen eines persönlich haftenden Unternehmers oder Darlehen mit Rangrücktritt (§ 2 Abs. 3 PBZugV).

Fachliche Eignung (§§ 3 bis 7 PBZugV)

Fachlich geeignet ist, wer die Kenntnisse für die ordnungsgemäße Führung eines Taxi- oder Mietwagenunternehmens hat. Welche das sind, steht in Anlage 3 der PBZugV: Recht (Personenbeförderungs-, Straßenverkehrs-, Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht, Beförderungsvertrag), kaufmännische und finanzielle Führung (Kalkulation, Tarife, Buchführung, Versicherungen), technischer Betrieb, Verkehrssicherheit und Umweltschutz sowie, je nach Kammerbezirk, grenzüberschreitender Verkehr.

Es gibt drei Wege zum Nachweis:

1. Fachkundeprüfung bei der IHK (§ 4 PBZugV), der übliche Weg.
2. Anerkannte gleichwertige Abschlussprüfung (§ 6 PBZugV).
3. Leitende Tätigkeit: mindestens drei Jahre in einem Taxi- oder Mietwagenunternehmen; die Tätigkeit darf bei Antragstellung nicht länger als zwei Jahre zurückliegen. Die IHK prüft die Unterlagen und kann ein ergänzendes Gespräch führen (§ 7 PBZugV).

So läuft die Fachkundeprüfung ab (§§ 4 und 5 PBZugV)

• Zuständig ist der Prüfungsausschuss der IHK, in deren Bezirk du wohnst; mit Wohnsitz im Ausland die nächstgelegene IHK. Bei Bedarf muss mindestens einmal im Vierteljahr ein Prüfungstermin angesetzt werden.
• Aufbau: zwei schriftliche Teile und gegebenenfalls eine mündliche Ergänzungsprüfung. Geprüft wird mit Multiple-Choice-Fragen, Fragen mit direkter Antwort sowie Übungen und Fallstudien. Jeder schriftliche Teil dauert bei Taxi und Mietwagen mindestens eine Stunde.
• Gewichtung: schriftliche Fragen 40 %, Übungen und Fallstudien 35 %, mündliche Prüfung 25 %.
• Bestanden hast du mit mindestens 60 % der Gesamtpunkte, wobei du in jedem Teil mindestens 50 % brauchst.
• Mündliche Prüfung: Sie entfällt, wenn die schriftliche Prüfung nicht bestanden ist oder wenn du schriftlich schon mindestens 60 % der möglichen Gesamtpunktzahl erreicht hast.

Gebühren, Anmeldefristen, zugelassene Hilfsmittel und Wiederholungsregeln legt die Prüfungsordnung deiner IHK fest. Details zu Punkten und Lernstrategie findest du im Leitfaden zur Fachkundeprüfung, kostenlose Übungsfragen mit Lösungen unter Prüfungsfragen.

Schritt für Schritt zur Taxi- oder Mietwagengenehmigung

1. Lernen und üben: alle Sachgebiete aus Anlage 3 PBZugV, besonders Recht und Kostenrechnung.
2. Bei der IHK anmelden und die Fachkundeprüfung ablegen. Danach erhältst du die Bescheinigung über die fachliche Eignung.
3. Unterlagen sammeln: Nachweise zu Zuverlässigkeit und finanzieller Leistungsfähigkeit.
4. Genehmigung beantragen bei der zuständigen Genehmigungsbehörde. Für Taxen gibt es in vielen Städten Wartelisten, weil die Zahl der Genehmigungen zum Schutz des örtlichen Taxengewerbes begrenzt werden kann (§ 13 Abs. 4 PBefG).
5. Fahrzeug vorbereiten: Vor dem ersten Einsatz ist eine außerordentliche Hauptuntersuchung vorgeschrieben (§ 42 BOKraft), dazu die passende Ausrüstung, etwa Fahrpreisanzeiger beim Taxi und Wegstreckenzähler beim Mietwagen (§§ 28, 30 BOKraft).

Die Genehmigung gilt höchstens fünf Jahre (§ 16 Abs. 4 PBefG); Neubewerber im Taxenverkehr erhalten sie zunächst für zwei Jahre (§ 13 Abs. 5 PBefG). Fallen Voraussetzungen später weg, muss die Behörde die Genehmigung widerrufen (§ 25 Abs. 1 PBefG). Was das Gesetz grundsätzlich regelt, erklärt die Seite Gewerbliche Personenbeförderung.

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Häufige Fragen zum Unternehmerschein

Quellen

• Personenbeförderungsgesetz (PBefG), §§ 13, 16, 25
• Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV), §§ 1 bis 7, Anlagen 3 und 5
• BOKraft, §§ 28, 30, 42
• Gesetzestexte: gesetze-im-internet.de

Vereinfachte Darstellung für die Prüfungsvorbereitung, keine Rechtsberatung. MietStark ist kein offizielles Angebot der IHK. Maßgeblich sind die Angaben deiner IHK und deiner Genehmigungsbehörde.