Beförderungspflicht im Taxi: § 22 PBefG einfach erklärt

Ein Taxi darf Fahrgäste nicht nach Lust und Laune ablehnen. Was die Beförderungspflicht genau verlangt, wo sie gilt, wann ein Fahrer trotzdem Nein sagen darf und wie sie mit Betriebspflicht, Tarifpflicht und Rückkehrpflicht zusammenhängt: ein Kernthema der Fachkundeprüfung.

Kurz gesagt: Taxen müssen innerhalb des Pflichtfahrbereichs grundsätzlich jeden Fahrgast befördern (§ 22 und § 47 Abs. 4 PBefG). Ablehnen ist nur aus anerkannten Gründen erlaubt, etwa wenn der Fahrgast eine Gefahr darstellt (§ 13 BOKraft). Für Mietwagen gilt die Beförderungspflicht nicht (§ 49 Abs. 4 PBefG).

Was § 22 PBefG regelt

Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) verpflichtet den Unternehmer in § 22 zur Beförderung. Die Pflicht hängt an drei Bedingungen. Sie besteht, wenn

1. der Fahrgast die Beförderungsbedingungen einhält,
2. die Beförderung mit den regelmäßig eingesetzten Beförderungsmitteln möglich ist und
3. die Fahrt nicht durch Umstände verhindert wird, die der Unternehmer weder abwenden noch beheben kann.

Daraus folgt umgekehrt: Wer sich nicht an die Bedingungen hält, wer mehr Personen oder Gepäck mitnehmen will, als in das Fahrzeug passen, oder wer zu einem Ziel will, das wegen einer Sperrung schlicht nicht erreichbar ist, kann sich nicht auf die Beförderungspflicht berufen. Wirtschaftliche Gründe gehören nicht dazu: Eine kurze Strecke, ein „schlechter“ Fahrpreis oder fehlende Lust sind keine zulässigen Ablehnungsgründe.

Die Beförderungspflicht richtet sich an den Unternehmer. Nach § 13 BOKraft gilt sie aber ausdrücklich auch für das im Fahrdienst eingesetzte Personal. Der angestellte Fahrer muss sie also genauso beachten.

Wo die Beförderungspflicht gilt: der Pflichtfahrbereich

Für Taxen ist die Pflicht räumlich begrenzt. Nach § 47 Abs. 4 PBefG besteht sie nur für Fahrten innerhalb des Gebiets, für das die Taxentarife behördlich festgesetzt sind. Das Gesetz nennt diesen Bereich Pflichtfahrbereich, in Prüfungsfragen und im Alltag heißt er meist Pflichtfahrgebiet. Meist umfasst er die Gemeinde des Betriebssitzes; welcher Bereich genau gilt, ergibt sich aus der örtlichen Tarifordnung.

Will ein Fahrgast über die Grenze des Pflichtfahrbereichs hinaus, greift die Beförderungspflicht für diese Fahrt nicht mehr. Für die Strecke außerhalb kann je nach örtlicher Regelung vor Fahrtbeginn ein Preis vereinbart werden. Bereithalten darf sich ein Taxi grundsätzlich nur an behördlich zugelassenen Stellen in der Gemeinde seines Betriebssitzes (§ 47 Abs. 2 PBefG); bestellte Fahrten dürfen auch von anderen Gemeinden aus durchgeführt werden.

Wann darf ein Taxi ablehnen?

Die Beförderungspflicht ist nicht absolut. § 13 BOKraft erlaubt es Unternehmer und Fahrpersonal, die Beförderung abzulehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Betriebs oder für die Fahrgäste ist. Typische Beispiele aus der Prüfung:

• Ein stark betrunkener Fahrgast bedroht den Fahrer oder beschädigt das Fahrzeug.
• Ein Fahrgast will gefährliche Stoffe mitnehmen, etwa leicht entzündliche oder ätzende Stoffe. Solche Sachen sind nach § 15 Abs. 2 BOKraft von der Beförderung ausgeschlossen.
• Ein Fahrgast verletzt trotz Ermahnung seine Pflichten, zum Beispiel indem er die Tür während der Fahrt öffnet. Er kann nach § 14 Abs. 4 BOKraft von der Beförderung ausgeschlossen werden.

Entscheidend ist immer der konkrete Anlass. Ein Fahrer, der „keine Lust“ hat, eine Fahrt zum nahen Bahnhof ablehnt oder Fahrgäste ohne Grund an das nächste Taxi verweist, verstößt gegen die Beförderungspflicht.

Betriebspflicht (§ 21 PBefG): den Betrieb tatsächlich führen

Die Betriebspflicht wird oft mit der Beförderungspflicht verwechselt. Sie betrifft aber nicht die einzelne Fahrt, sondern das Unternehmen als Ganzes: Nach § 21 Abs. 1 PBefG muss der Unternehmer den genehmigten Betrieb aufnehmen und während der Geltungsdauer der Genehmigung aufrechterhalten, so wie es die öffentlichen Verkehrsinteressen und der Stand der Technik verlangen. Eine Taxi-Genehmigung darf also nicht ungenutzt „geparkt“ werden.

Die Behörde kann eine Frist für die Betriebsaufnahme setzen (§ 21 Abs. 2) und den Unternehmer auf Antrag ganz oder teilweise von der Betriebspflicht entbinden, wenn ihm die Erfüllung nicht mehr möglich oder zumutbar ist (§ 21 Abs. 4). Wie umfangreich die Betriebspflicht im Taxenverkehr konkret ist, können die Länder per Rechtsverordnung regeln (§ 47 Abs. 3 PBefG). Wer seiner Betriebspflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist, wird bei neuen Taxi-Genehmigungen nachrangig behandelt (§ 13 Abs. 5 PBefG).

Merksatz: Die Betriebspflicht trifft den Unternehmer (Betrieb führen), die Beförderungspflicht betrifft die Annahme von Fahrgästen im Pflichtfahrbereich.

Tarifpflicht (§ 51 und § 39 PBefG): der festgesetzte Preis gilt

Zur Beförderungspflicht gehört die Tarifpflicht. Die Landesregierungen oder die von ihnen ermächtigten Stellen, häufig Kreise und kreisfreie Städte, setzen die Beförderungsentgelte für Taxen per Rechtsverordnung fest (§ 51 Abs. 1 PBefG): Grundpreis, Kilometer- und Zeitpreis, Zuschläge und gegebenenfalls Festpreise für bestimmte Strecken. Über § 51 Abs. 5 gilt § 39 Abs. 3 PBefG entsprechend: Die festgesetzten Entgelte dürfen weder über- noch unterschritten werden und sind gleichmäßig anzuwenden. Ein „Freundschaftspreis“ unter Taxameter ist deshalb genauso unzulässig wie ein Aufschlag nach Gefühl.

Seit der PBefG-Novelle 2021 gibt es mehr Spielraum für bestellte Fahrten: Die Rechtsverordnung kann dafür Festpreise oder einen Rahmen aus Mindest- und Höchstpreisen festlegen, innerhalb dessen der Preis vor Fahrtantritt frei vereinbart wird (§ 51 Abs. 1 Satz 4). Sondervereinbarungen im Pflichtfahrbereich, etwa für Firmenkunden, sind nur unter den engen Voraussetzungen des § 51 Abs. 2 zulässig, unter anderem schriftlich und mit Mindestfahrtenzahl, Mindestumsatz oder festem Zeitraum.

Technisch wird die Tarifpflicht über den Fahrpreisanzeiger (Taxameter) umgesetzt, den jedes Taxi haben muss. Alternativ ist ein konformitätsbewertetes softwarebasiertes System zulässig (§ 28 BOKraft). Der Fahrer muss außerdem den kürzesten Weg wählen, sofern der Fahrgast nichts anderes bestimmt oder ein anderer Weg vereinbart ist (§ 38 BOKraft).

Mietwagen: keine Beförderungspflicht, aber Rückkehrpflicht

Für Mietwagen erklärt § 49 Abs. 4 PBefG die §§ 21 und 22 ausdrücklich für nicht anwendbar. Mietwagen haben also weder Betriebs- noch Beförderungspflicht und auch keine Tarifpflicht: Der Preis wird vereinbart, sonst nach dem Wegstreckenzähler berechnet (§ 40 BOKraft). Die Genehmigungsbehörde kann allerdings Mindestbeförderungsentgelte festlegen (§ 51a PBefG).

Im Gegenzug gelten strenge Regeln, damit Mietwagen nicht wie Taxen auftreten:

• Nur Aufträge, die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind; der Eingang ist buchmäßig oder elektronisch zu erfassen und ein Jahr aufzubewahren.
• Rückkehrpflicht: Nach dem Auftrag fährt der Mietwagen unverzüglich zum Betriebssitz zurück, es sei denn, er hat vor oder während der Fahrt einen neuen Auftrag erhalten. Für flächengroße Gemeinden kann die Behörde Ausnahmen mit einem anderen Abstellort zulassen (§ 49 Abs. 5).
• Kein Bereithalten am Taxenstand, kein Aufnehmen von Winkern, keine Taxen vorbehaltenen Zeichen oder Merkmale.

Auch der gebündelte Bedarfsverkehr (Pooling-Dienste) hat keine Betriebs- und Beförderungspflicht (§ 50 Abs. 1 PBefG). Mehr zu den Unterschieden findest du unter Taxi oder Mietwagen.

Folgen bei Verstößen

Wer gegen die Beförderungspflicht (§ 22) oder gegen die festgesetzten Beförderungsentgelte (§ 39 Abs. 3, § 51) verstößt, handelt nach § 61 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c PBefG ordnungswidrig. Das kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden (§ 61 Abs. 2). Wiederholte Pflichtverstöße können außerdem die Zuverlässigkeit des Unternehmers in Frage stellen und im äußersten Fall zum Widerruf der Genehmigung führen (§ 25 Abs. 1 PBefG).

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Häufige Fragen zur Beförderungspflicht

Quellen

• Personenbeförderungsgesetz (PBefG), §§ 13, 21, 22, 25, 39, 47, 49, 50, 51, 51a, 61
• Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft), §§ 13, 14, 15, 28, 38, 40
• Gesetzestexte: gesetze-im-internet.de

Vereinfachte Darstellung für die Prüfungsvorbereitung, keine Rechtsberatung. Örtliche Tarifordnungen und Landesverordnungen können Einzelheiten abweichend regeln.